Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor dem entscheidenden Klimagipfel der Bundesregierung hat Friedrich Merz (CDU) davor gewarnt, das Klima über die Wirtschaft zu stellen. „Keine Frage, Klimaschutz ist wichtig. Aber wir müssen dabei immer auch die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft im Blick behalten“, sagte der Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU zu „Bild am Sonntag“.
„Es stellt sich die Frage, wie eigentlich die industrielle Basis 2030 aussieht und wovon unsere Kinder und Enkel in zehn oder 20 Jahren leben sollen.“ Auch hochrangige Wirtschaftsvertreter kritisieren den Klima-Fokus der Bundesregierung. „Deutschland befindet sich jetzt im wirtschaftlichen Abschwung. Entlastungen der Bürger und der Wirtschaft bei Steuern, Beiträgen und Bürokratie sind überfällig“, warnt Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall in „Bild am Sonntag“.
„Klima ist ein wichtiges Thema. Aber ohne eine wettbewerbsfähige und starke Industrie geht gar nichts.“ Dulger sieht letztlich die Verbraucher in der Verantwortung: „Wenn die Kunden klimafreundliche Produkte nicht nur in Umfragen, sondern auch bei ihren Kaufentscheidungen wollen, wird die Industrie diese auch anbieten.“ Die Große Koalition entscheidet am kommenden Freitag darüber, mit welchen Maßnahmen sie die Klimaziele 2030 erreichen will.
Im Gespräch sind neben einer CO2-Bepreisung auch zahlreiche Maßnahmen zur Förderung klimafreundlicher Innovationen. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht fürchtet, dass der Klimaschutz als Vorwand genommen wird, um die Mittelschicht stärker zu belasten. Zu „Bild am Sonntag“ sagte Wagenknecht: „Wenn Klimaschutz zum bloßen Vorwand wird, um neue unsoziale Verbrauchssteuern einzuführen und die Mittelschicht zusätzlich zu belasten, dann ist das eine verlogene Politik.“
