Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz geht in der Corona-Politik auf Konfrontationskurs zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich fordere den Bundesgesundheitsminister dringend auf, nicht ständig niedrigere Inzidenzwerte zu fordern, die zudem nicht im Gesetz stehen", sagte Merz der "Westfalenpost" (Donnerstagsausgabe). "Die Schwellenwerte liegen bei 100, bei 50 und bei 35."
Bevölkerung nicht verunsichern
Man brauche keine noch niedrigeren Grenzwerte, "die die Bevölkerung nur weiter verunsichern, die Wirtschaft noch mehr belasten, und die keinen Beitrag leisten zur Lösung des Problems". Spahn hatte jüngst eine anzustrebende Inzidenz von 20 für den Sommer ins Gespräch gebracht hat. Merz forderte zudem eine schnellere Öffnung von Gastronomie und Schulen in Gebieten mit stabilen Inzidenzen unter 50, wie etwa im Sauerland. "Es wird Zeit, die Restaurants und die Hotels im Hochsauerland wieder zu öffnen. Die Infektionsraten in der Region sinken kontinuierlich, wir liegen heute deutlich unter 50. Damit sollten alle Hotels und Restaurants wieder öffnen dürfen, Restaurants auch innen mit Test", sagte Merz.
Sobald die Inzidenz mehrere Tage unter 50 liege, müssten sogar Öffnungen auch ohne Test wieder möglich sein. Von diesen Öffnungen ginge kein Risiko aus, sagte Merz und nannte Länder wie Österreich und Frankreich als Vorbilder. "Ich rufe auch ausdrücklich dazu auf, den normalen Schulbetrieb wieder aufzunehmen. Unseren Kindern droht ansonsten ein noch größerer Bildungs- und Entwicklungsrückstand", forderte Merz.
