Berlin – Der Deutsche Mieterbund macht Front gegen die Pläne der Bundesregierung, Mieter stärker an den Kosten der energetischen Gebäudesanierung zu beteiligen. Ins Visier genommen hat Mieterbundpräsident Franz-Georg Rips dabei erstmals die geplante Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten von Modernisierungskosten, wie der „Spiegel“ meldet. Während öffentliche Förderungen wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm dazu führen, dass die Sanierung für den Vermieter günstiger wird und mögliche Mieterhöhungen daher geringer aus fallen, profitiere von der geplanten Abschreibung nur der Vermieter, so Rips.Daher fordert er im Rahmen der von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angestrebten Mietrechtsreform eine Änderung von Paragraf 559a des Bürgerlichen Gesetzbuches. „Die Kostenbelastung für den Vermieter wird verringert. Das muss sich bei den Mieterhöhungen zugunsten der Mieter auswirken.“ [dts Nachrichtenagentur]
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