Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, nennt den Doppelstreik von Verdi und Fridays for Future (FFF) eine „groteske Koalition“. „Wenn es Fridays for Future wirklich um das Klima gehen würde, müssten sie alles daran setzen, dass der ÖPNV läuft“, sagte Connemann der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
„Politische Streiks sind in Deutschland verboten. Wer aber wie jetzt Verdi einen Arbeitsausstand mit politischen Zielen vermischt, legt die Axt an das Streikrecht.“ Sie mahnte: „Es geht weder Verdi noch FFF um die Sache, sondern einzig und allein um Aufmerksamkeit. Den Preis zahlen Pendler und Betriebe – mit Verspätungen, Lohneinbußen, Produktionsausfällen. Diese Dauerstreiks stellen Arbeitnehmer und Mittelstand vor enorme Belastungen. Sie verschärfen die ohnehin angespannte wirtschaftliche Situation. Denn sie rauben Unternehmen und ihren Beschäftigten die Planungssicherheit.“
Zugleich forderte Connemann, Schlichtungen für die kritische Infrastruktur vorzusehen: „Niemand will und darf Streiks verbieten. Aber bei kritischen Infrastrukturen muss für mehr Fairness gesorgt werden. Beim ÖPNV, bei der Bahn oder an Flughäfen, bei der Energieversorgung oder Rettungsdiensten muss Streik das letzte Mittel sein. Es darf nicht das erste Mittel sein. Daher plädieren wir bei kritischen Infrastrukturen für ein zuvor abgeschlossenes Schlichtungsverfahren, einen Streik-Vorlauf von mindestens vier Tagen sowie für die Einrichtung eines Notdienstes.“
