Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chefin Andrea Nahles will beim Arbeitslosengeld I die Bezugsdauer für ältere Arbeitslose deutlich verlängern. "Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahlerjahre noch stärker anerkennen als heute", sagte Nahles dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern", kündigte Nahles an.
In Einzelfällen könne die Bezugsdauer sogar auf drei Jahre steigen. Eine Frühverrentungswelle werde man verhindern, indem Abfindungen voll angerechnet würden. Die Kosten der Reformen seien überschaubar, sagte Nahles. "Die Qualifizierungsmaßnahmen und der längere Bezug von Arbeitslosengeld I verursachen natürlich Kosten, aber die werden von der Arbeitslosenversicherung finanziert. Deren Kassen sind voll, das Geld ist da", sagte die SPD-Chefin. Im Gespräch mit dem RND stellte Nahles ihre Pläne für einen Umbau des Sozialstaats vor.
Unter anderem will sie Hartz IV abschaffen und durch ein "Bürgergeld" ersetzen, dessen Empfänger in den ersten zwei Jahren praktisch keine Sanktionen fürchten müssen. Rechnet man das verlängerte Arbeitslosengeld I hinzu, könnten Arbeitslose bis zu fünf Jahre sanktionsfrei leben. "Entscheidend ist: Der Staat als Partner sorgt fünf Jahre lang für Halt und Perspektive - vom Arbeitslosengeld I über Qualifizierungsangebote bis zur Übergangsphase beim Bürgergeld", so die SPD-Chefin. "In einer neuen Zeit brauchen wir nicht weniger als einen neuen Ansatz für unseren Sozialstaat, der zudem als leistungsgerecht und transparent empfunden wird", fügte sie hinzu.
