Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens neuer Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sieht trotz teurer Versprechen der Regierung Raum für einen Schuldenabbau in Niedersachsen. „Ich will in die Tilgung von Altschulden einsteigen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Durch weniger Schulden und vorgezogene Investitionen wolle die Landesregierung Niedersachsen „zukunftsfest“ machen, sagte er.
„Aktuell haben wir noch gute Einnahmen. Das muss nicht so bleiben. Nun müssen wir vorsorgen für Zeiten, wo es nicht mehr so gut aussieht“, sagte Hilbers. Nach Berechnungen des Finanzministeriums hat das Land Niedersachsen derzeit etwa 58 Milliarden Euro Schulden. Angesichts einer guten Finanzlage hält Hilbers an der Einführung des beitragsfreien Kindergartens im kommenden August fest. „Das wird kommen. Und wir werden auch einen fairen Ausgleich mit den Kommunen finden“, kündigte Hilbers an. Eine Erhöhung von Landessteuern werde es nicht geben. Dank einer robusten Konjunktur erwartet das Land bereits im laufenden Jahr einen Überschuss von bis zu 800 Millionen Euro. Mit diesem Geld soll ein noch zu gründendes Sondervermögen für die Digitalisierung des Landes ausgestattet werden.
