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Niedersächsischer Innenminister Schünemann: "Maximale Provokation" von Bundesjustizministerin bei Vorratsdatenspeicherung ▷ Nachrichten 10.06.2011

Berlin – Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnt den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung ab. “Das ist eine maximale Provokation. Jetzt muss sich die Kanzlerin Merkel mit FDP-Chef Rösler treffen, damit endlich eine Entscheidung für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung getroffen wird”, sagte Schünemann der Tageszeitung “Die Welt” (Samstagausgabe).

Zugleich rief Schünemann die eigene Parteiführung dazu auf, sich um das Profilierungsthema innere Sicherheit zu kümmern. “Frau Merkel sollte die innere Sicherheit nicht auf dem Altar koalitionsstrategischer Überlegungen opfern”, sagte Schünemann der Zeitung. [dts Nachrichtenagentur]

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