Foto: Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Kampf gegen Steuerhinterzieher wirft Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble unnötige Verzögerungen vor. "Wenn Herr Schäuble also sagt, er werde jetzt tätig, dann frage ich mich: Warum nicht längst? Da fällt er hinter die Vereinbarungen des eigenen Koalitionsvertrags zurück", sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sei vereinbart, nach 2015 "Schritte auf der nationalen Ebene zu unternehmen", sollte die OECD bis dahin nicht zu befriedigenden Ergebnissen auf internationaler Ebene kommen.
Ihn befremde, dass einige Politiker jetzt vor einem Generalverdacht warnten, so Walter-Borjans. "Ich warne vor der Generalbagatellisierung. Ich unterstelle nicht, dass alle Banken betrügen. Aber wenn eine Bank betrügt, dann muss der Staat die rechtliche Handhabe haben, auch zuschlagen zu können. Und da gibt es definitiv politische Kräfte, die das im Einzelfall nicht wollen." Ein Gesetzentwurf des Bundesrats zur Bekämpfung von Steuerstraftaten in Banken liege seit April 2014 beim Bundestag, ohne dass darüber diskutiert oder entschieden werde. "Und glauben Sie mir: Es ist nicht einfach so vergessen worden", sagte der Finanzpolitiker. "Wenn ich mir aber anschaue, wie Teile der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und das Bundesfinanzministerium vieles verzögern, dann habe ich nicht den Eindruck, dass es da nur um Sachzwänge geht. Da will man auch nicht", so Walter-Borjans. "Da hat man offenbar eine gewisse Wählerklientel im Auge. Und man steht womöglich der einen oder anderen starken Lobby gegenüber." Der NRW-Finanzminister kritisierte auch die Finanzaufsicht BaFin: "Man hätte jetzt schon Möglichkeiten, stärker gegen Banken vorzugehen, die erkennbar Beihilfe geleistet haben, schöpft sie aber nicht aus", so Walter-Borjans. "Die BaFin hat sehr hohe Anforderungen an die berufliche Qualifikation der Bankvorstände – aber sie vernachlässigt die gesellschaftliche Verantwortung der Banken."
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