Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Steuerstreit der Grünen spricht sich der größte Landesverband für die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. „Es ist ungerecht, dass kleine und mittlere Einkommen den Löwenanteil für das Gemeinwesen leisten, während sich Superreiche entziehen“, sagte NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Deshalb ist es gerecht, wenn wir Vermögende, die mehr als eine Millionen Euro besitzen, einen Beitrag von einem Prozent abverlangen.“
Zur Einkommensteuer sagt Lehmann: „Sollten wir nach der Wahl den Einkommensteuertarif anfassen, dann erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen für Singles.“ 2013 wollten die Grünen Single-Einkommen ab 60.000 Euro mit dem Spitzensatz besteuern. Ferner ist Lehmann für die Abschaffung des Ehegatten-Splittings.
Völlig richtig! Die Vermögenssteuer steht im Grundgesetz, und die Regierungen verstoßen seit den achtziger Jahren, gegen das Grundgesetz. Jede Regierung, die die Vermögenssteuer nicht erhebt, verstößt gegen das Grundgesetz, und ist ein Straftäter. Die Vermögenssteuer, könnte schon 2016 wieder erhoben werden, weil sie im Grundgesetz steht. Dazu brauchte es keine gesetzlichen Änderungen.
Ich würde den Grünen, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht, im Wege eines Normenkontrollverfahrens empfehlen.
Es steht zwar in Artikel 106 im Grundgesetz, unter (2) 1., nur die Verteilug der Vermögenssteuer, aber die Väter des Grundgesetzes, dürften sich wohl kaum Gedanken über die Verteilung der Vermögenssteuer gemacht haben, wenn sie gar nicht erhoben werden muss.