Foto: US-Präsident Barack Obama, dts Nachrichtenagentur
Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Barack Obama plant, Steuererleichterungen für wohlhabende US-Amerikaner abzuschaffen. Die Erleichterungen wurden von seinem Amtsvorgänger, George W. Bush, eingeführt. Bei einer Rede in Cleveland im Bundesstaat Ohio zur wirtschaftspolitischen Ausrichtung seiner Präsidentschaft sagte Obama, dass „sich das Land es einfach nicht mehr leisten kann“, jedes Jahr auf Steuern in Höhe von 700 Milliarden US-Dollar zu verzichten.Betreffen würde dies alle US-Bürger, die mehr als 250.000 US-Dollar pro Jahr verdienen. Im Gegenzug kündigte Obama an, Steuersenkungen für all diejenigen durchzusetzen, die weniger verdienen. Die Republikaner kritisierten das Vorhaben scharf. Obama hatte zuvor bereits angekündigt, ein neues Investitionsprogramm für den Straßen-, Schienen- und Brückenbau aufzulegen, welches insgesamt 50 Milliarden US-Dollar kosten soll. Dies hatte ihm mehr Kritik als Lob eingebracht, da der politische Gegner dieses Programm kurz nach Bekanntgabe als Wahlkampf-Geschenk Obamas kritisierte. Die sogenannten Zwischenwahlen, bei denen je die Hälfte der Senats- und Repräsentantenhaus-Sitze neu gewählt werden, finden am 2. November 2010 statt und gelten als wichtiger Stimmungstest für die Demokraten, auch im Hinblick auf die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten. Obama und den Demokraten droht eine empfindliche Niederlage, die Republikaner liegen in den Umfragen vorne. Sollte Obama die Wahlen verlieren, könnte er auch seine Gestaltungsmöglichkeiten verlieren. Würden die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit erlangen, könnte Obama ohne die Zustimmung der Republikaner keine Gesetze mehr verabschieden.
