Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die EU-Staaten zu stärkeren Einsparungen und einem Schuldenabbau aufgerufen: "Die EU darf keine Schulden-Union bleiben, sie muss eine Schulden-Tilgungs-Union werden", sagte Oettinger in einem "Bild"-Interview (Dienstag). Die Neuverschuldung sei in den meisten EU-Staaten in den vergangenen Jahren zwar leicht gesunken, sagte Oettinger. Aber der Gesamtschulden-Stand liege weiter viel zu hoch.
"Wir haben das EU-Haushalts-Auto also zwar abgebremst, aber es fährt immer noch in die falsche Richtung. Wir müssen endlich die Kraft aufbringen, den Rückwärtsgang bei den Schulden einzulegen." Heftige Kritik übte der deutsche EU-Kommissar an den Forderungen vor allem aus Frankreich und einigen Schuldenländern nach Einführung einer EU-Wirtschaftsregierung. "Das ist eine Worthülse, mit der ich nichts anfangen kann", sagte Oettinger. "Soll dies etwa eine Lockerung der Schulden-Regeln und eine Vergemeinschaftung der Schulden bedeuten?" Dann müssten reiche Staaten wie Deutschland für die Ausgaben anderer Länder aufkommen, so Oettinger. "Das wäre wie eine Einladung zum Schuldenmachen."
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Herr Öttinger hat keine Ahnung, und sollte den Mund halten. Die einzige Möglichkeit die es gibt, von den hohen Staatsschulden runter zu kommen, wäre, wenn die Zentralbanken diese Schulden aufkaufen würden, und sie am Markt wieder verkaufen würden.
Es ist völlig unmöglich durch Sparen, die Schulden merklich zu reduzieren. Selbst wenn Deutschland jedes Jahr, 100 Milliarden tilgen würde, brauchte man dafür 20 Jahre, um die 2 Billionen los zu werden.
Die Zentralbanken, sollen den Regierungen jedes Jahr, einen Betrag zur Verfügung stellen, womit sie Soziales und Zukunftsinvestitionen bezahlen können, und das zu einem Zinssatz, von 1%. Damit kommen Regierungen in die Lage, mit den Banken zu konkurieren. Sie haben die Wahl, Inestitionen über den privaten Bankenmarkt zu finanzieren, oder ein Jahr zu warten, und die Investitionen mit der Zentralbank zu finanzieren.