Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einer europäischen Angleichung der Leistungen für Asylbewerber als verfassungswidrig abgelehnt. „Das Verfassungsgericht hat klargemacht, dass Leistungen für Flüchtlinge den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Europa entsprechen müssen und nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden können“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Daher werde de Maizières Vorschlag, der auf populistischen Stimmenfang ziele, keinen Bestand haben.
„Ein Innenminister hat sich an das Grundgesetz zu halten“, sagte Özdemir.
Aber es ist nicht verfassungswidrig, Hartz4 Empfänger unter das Existenzminimum zu drücken? Um das deutsche Volk geht es den Kartell Marionetten schon lange nicht mehr.
Wie lautet noch mal der Treueeid?
Aber was interessiert mich mein Geschwafel von gestern
Die Sozialleistungen sollten im Europäischen Raum gleich sein. Die meisten Flüchtlinge kommen zu uns, weil sie hier am meisten bekommen. Sie erhalten teils mehr, als eine alte Dame,die Deutschland in den Nachkriegsjahren mit aufgebaut hat.