Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor dem Eindruck von Willkür bei Razzien gegen Islamisten gewarnt. In der Vergangenheit sei bei vielen Razzien nichts herausgekommen, sagte die SPD-Politikerin dem Sender „Phoenix“. Das hinterlasse dann „Spuren“, auch bei jungen Menschen: „Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht.“
Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen. Ob die Razzien aber ein richtiger Weg seien, müssten die Sicherheitsbehörden wissen, sie könne das nicht beurteilen, so die Staatsministerin weiter. Das Bundesinnenministerium hatte am Dienstagmorgen umfangreiche Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsmaßnahmen in zehn Bundesländern durchführen lassen, bei denen etwa 190 Objekte durchsucht wurden. Anlass war das Verbot der islamistischen Vereinigung „Die wahre Religion“, welche unter dem Vorwand harmloser Koranverteilungen dschihadistische Islamisten zusammen gebracht habe, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag mitteilte.
Nachsicht kann es bei solchen Extremisten nicht geben. Völlig unwichtig ob was gefunden wurde oder nicht. Auch diese Jungs, lernen dazu. Sie werden alles verstecken, was die Polizei nicht finden soll.
Die Islamisten, haben so deutlich in den letzten Jahrzehnten, in der Öffentlichkeit klar gemacht, was sie wollen, das es sträflicher Leichtsinn wäre, sich dies weiterhin von einem Rechtsstaat gefallen zu lassen.
Bitte, die Islamisten haben es selber in der Hand. Entweder verstehen sie, das der Rechtsstaat sich keine Hetze gefallen lässt, noch Diskriminierung und schon gar keine Anschlags-, Kriegs- Terror- oder Todesdrohungen. So lange hier keine Vernunft einkehrt, müssen die rechtsstaatlichen Maßnahmen, sogar noch verstärkt werden. Die Sicherheit der Bevölkerung ist wichtiger, als islamische Spinnereien.
Das Statement ist bar jeder Rationalität. Hier wurden keine „Moscheen gestürmt“, sondern eine extremistische Organisation verboten.
Wie stellt sich Frau Özoguz das vor? Lassen wir die Islamisten jetzt ein, zwei Mal im Jahr einen Bahnhof und eine Schule hochjagen, damit sie sich hier nicht so ausgegrenzt fühlen?