Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich nach den Corona-Protesten vom Wochenende dagegen ausgesprochen, die sogenannte Reichsflagge verbieten zu lassen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz ist verboten", sagte Oppermann der "Rheinischen Post". Auch ohne Hakenkreuz sei sie, genau wie die Reichsflagge, ein Symbol für Rechtsextremismus und könne bei Versammlungen eingezogen werden, wenn der Schutz von Sicherheit und Ordnung es erfordere.
Verbot kein geeignetes Mittel
"Aber alle Varianten und Spielarten dieser Flagge strafbewehrt zu verbieten wäre unverhältnismäßig und kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung rechten Gedankengutes", fügte der SPD-Politiker hinzu.
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