Foto: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, hat der Bundesregierung in der Debatte um die Sicherungsverwahrung Leichtfertigkeit vorgeworfen. „Ich halte es für absolut unerträglich, wie leichtfertig die Bundesregierung die legitimen Sicherheitsbedürfnisse der Menschen aufs Spiel setzt“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“. „Wir haben etwa 80 rückfallgefährdete Schwerverbrecher, von denen einige schon wieder auf freiem Fuß sind. Und die Bundesregierung streitet sich immer noch, ob sie die nachträgliche Sicherungsverwahrung nachbessern muss oder ob Experimente mit elektronischen Fußfesseln der bessere Weg sind“, so Oppermann.Der Staat habe aber nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, gefährliche Gewalttäter festzuhalten. Dazu sei eine gesetzliche Regelung nötig, die es erlaube, „hochgefährliche Personen in eine geschlossene Einrichtung zu bringen, wo sie arbeiten und sozialtherapeutisch behandelt werden könnten“.
