Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD muss nach Ansicht von Hajo Funke, Parteienforscher und Extremismusexperte an der Freien Universität Berlin, im Bundestag mit kontroversen Debatten gestellt werden: „Die AfD will diese Republik grundlegend verändern. Hier müssen die anderen Parteien mit Argumenten dagegenhalten“, sagte Funke der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Wenn sie nach rechts rücken, wird die AfD noch stärker“, prognostiziert der Forscher.
Steht Glaser nicht auf dem Boden des Grundgesetzes?
Der Politologie-Professor erwartet, dass die Parlamentskultur sich mit der „rechtsradikalen und zum Teil völkischen wie rassistischen Partei“, verändert. „Das haben wir bereits bei der Konstituierung erlebt“, erklärte er. Die AfD habe mit ihrem Kandidaten Albrecht Glaser für das Amt Bundestagsvizepräsidenten jemanden aufgestellt, der mit seinen Positionen zum Islam und zur Religionsfreiheit nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.
AfD nicht hoffieren
Die Zweifel der anderen Fraktionen und die Entscheidung, ihn nicht zu wählen, seien begründet gewesen. Funke versteht die AfD als große Herausforderung für die demokratischen Parteien. „Sie müssen diese Partei stellen. Man sollte sie nicht hofieren, aber ihr auch keine Gelegenheit geben, sich als Opfer zu stilisieren“, fordert der Extremismusforscher. Wenn sich die AfD-Abgeordneten im Ton und Vokabular vergriffen, müsse dies konsequent geahndet werden. Funke sieht weder einen Hauch von Weimar noch die AfD als ernsthafte Bedrohung für die Demokratie. „Wir haben eine ganz andere ökonomische Situation. Es gibt heute eine breite demokratische Mehrheit im Bundestag. Von Weimarer Verhältnissen kann keine Rede sein.“
Tollen Parteienforscher hat man da ausgesucht. Der hat ja von gar nichts eine Ahnung. Das Verhalten der meisten AFD-Abgeordneten ist bezüglich Islam und Religion, voll gedeckt. Eine Partei als Rechtsradikal, Völkisch und Rassistisch zu bezeichnen, ohne das man das belegen kann, ist so ein unteres Niveau, das es sich nicht lohnt, sich mit einem solchen Parteienforscher weiter zu unterhalten.
Wieso muss die AFD gestellt werden? Tut mir Leid, aber der Parteienforscher hat einen an der Waffel. Abgeordnete muss man nicht stellen. Verbrecher werden gestellt. Mit einem Abgeordneten muss man diskutieren, und ihn, wenn sinnvoll, des Irrtums überzeugen. Dafür ist ein Parlament da.
Und das mit dem Weimar? Der Abgeordnete der AFD, hatte lediglich darauf hingewiesen, das in 150 Jahren, das Prinzip, das der Älteste die erste Rede hält, erst einmal gebrochen worden ist. Das war eine Tatsache, und kein Vergleich. Es zeigt eben, wie die Nerven bei den Nicht-AFD-Parteien blos liegen. Ich fürchte, es wird sich noch zeigen, wer wen im Bundestag „stellen“ wird. Ich persönlich verfolge die Diskussion mit Interesse.