Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Vorstoß zur Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre erntet Widerspruch. Professor Jürgen Falter (Uni Mainz) lehnt den Vorstoß ab und spricht von einer Mitnahme-Mentalität bei Diäten und Pensionen. Falter sagte der "Bild" (Montagausgabe): "Das ist reine Interessenspolitik. Die Abgeordneten sind mit vollen Diäten ein Jahr länger im Amt, verbessern ihre Pensionen und müssen sich ein Jahr lang weniger Sorgen um ihre Zukunft machen. Der Bürger verliert im Gegenzug aber an Mitspracherecht. Das kommt einer Entdemokratisierung gleich."
Im Ergebnis, so Politikwissenschaftler Falter, blieben "schlechte Regierungen ein Jahr länger im Amt, während gute Regierungen mit der jetzt gültigen Regelung früher wiedergewählt werden" könnten. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hatte in der "Welt am Sonntag" vorgeschlagen, die "Amtszeit des Kanzlers auf acht oder zehn Jahre zu begrenzen". Im Gegenzug könne dann die Wahlperiode des Bundestages von derzeit vier auf fünf Jahre verlängert werden.
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Die meisten Landesparlamente werden für 5 Jahre gewählt. Da wäre es logisch, den Bundestag auch für 5 Jahre zu wählen. Immerhin spart man ja dann auch. So eine Wahl, die dann alle 20 Jahre einmal weg gelassen werden könnte, kostet ja auch fast 100 Millionen Euro.
Das mit der „schlechten und guten“ Regierung, ist ein abenteuerliches Argument. Wofür haben wir denn ein Parlament mit 700 Abgeordneten, wenn die nicht in der Lage sind, die Regierung auf Trapp zu bringen? Es ist allerdings bedenklich, was sich dort, in den letzten 20 Jahren, an Abgeordneten eingefunden hat. Ob die alle ihre Aufgabe darin sehen, die Regierung zu überprüfen, dürfte fraglich sein. Das könnte man aber auch nicht durch zeitliche Begrenzungen verändern. Dafür brauchte es den mündigen Bürger, den es offensichtlich, heute denn weniger gibt, als noch vor 50 Jahren.
Weiter könnte natürlich viel Geld gespart werden, wenn alle Parlamente nach 5 Jahren gewählt würden. Man könnte mehrere Wahlen in einer Wahl zusammenpacken. Daneben wäre es sinnvoll, insbesondere bei vorzeitigen Neuwahlen, die Wahlperioden so zu gestalten, das immer 2 Wahlsonntage ausreichen würden, die Wahlen durchzuführen. Man könnte die Wahlperioden so gestalten, das sie nach spätestens 3 Wahlen, wieder auf einem der 2 Wahlsonntage zu liegen kämen. Dazu sollte man die Wahlperiode des einzelnen Parlamentes, so, zwischen 4,5 und 5,5 Jahren aufteilen, das sie wieder zu den festen Wahlsonntagen stattfinden könnten. Der Wahlsonntag der Europawahl, sollte der 1. fixe Wahlsonntag sein, da man an der Europawahl, terminlich kaum etwas verändern kann. Der 2. Wahlsonntag, sollte dann 2,5 Jahre, nach der Europawahl stattfinden.
Die Wahl der BundeskanzlerInnen, ist kein Problem der Amtszeit. Es ist das Problem der Qualität der Abgeordneten. Selbst, wenn Frau Merkel bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten würde, wäre weit und breit kein Kandidat sichtbar, der die Sache übernehmen könnte. Nur eine Person wegzunehmen, ändert nichts an gegebene Umstände. Es ist in den letzten 40 Jahren, soviel Mist bei den Regierungen gemacht worden, das eine Wahlrechtsreform, daran auch nichts, für zukünftige Fälle, ändern könnte.
Wir haben in Deutschland eine Plutokratie (Herrschaftsform der Reichen). Die Reichen werden immer reicher, und die Armen immer ärmer. So wie es aussieht, siehe USA, werden wir diesen Tatbestand, wohl auch noch weitere 40 Jahre, vor uns herschieben. Keine Partei ist gewillt, an diesem System der Plutokratie, etwas zu reformieren. Entweder wird eine neue Partei so stark, die etwas reformieren will, und etwas reformieren kann, oder aber wir werden einen wirtschaftlichen Knall bekommen, den ich meinem ärgsten Feind nicht wünschen könnte.