Foto: Piratenpartei, Piratenpartei Deutschland, über dts Nachrichtenagentur
Berlin – Nach ihrem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus will die Piratenpartei den dortigen Politikstil verändern. „Wir wollen die Art und Weise verändern, wie Politik in Deutschland gemacht wird“, sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, im Deutschlandfunk. Neben den Themen Transparenz und ein freies Internet wolle die Piratenpartei dabei vor allem auf die Stärkung der Bürger- und Grundrechte setzen.„Wir haben in den letzten Jahren immer wieder neue Sicherheitsgesetze gesehen, Verschärfungen von Überwachungsregelungen gesehen, Einschränkungen von Grundrechten gesehen, die zum Teil ohne jede echte Diskussion verabschiedet wurden“, so Nerz weiter. Die Piratenpartei schaffte in Berlin mit 8,9 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament. [dts Nachrichtenagentur]
Vor der Wahl ist nach der Wahl. Schön, dass es die Piraten geschafft haben, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Schön, dass wenigstens eine der „etablierten“ Parteien draußen ist. Da kommt Hoffnung auf ;-) Ich wünsche den Piraten nur, dass sie nie ergessen, woher sie kommen und wem sie verpflichtet sind. Allerdings frage ich mich, wieso SPD und CDU noch jeweils über 20% kommen. Wie kann man ein Wahlergebnis unter 30% bei etwa 60% Wahlbeteiligung als „Sieg“ feiern? Sollten die Parteien nicht dem Wähler danken, überhaupt noch da zu sein und lieber mal darüber nachdenken, warum sie keine Mehrheiten wie früher mehr bekommen. Die Statements der Parteienspitzen zeugten durchweg von Unverständnis und Inkompetenz.