Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich erneut kritisch zur Plagiatsaffäre von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geäußert. Dies berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Vor Mitgliedern der rund 20-köpfigen „Arbeitsgruppe Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion sagte Lammert Teilnehmern zufolge am Freitagmorgen, die Affäre und ihre Begleitumstände seien „ein Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie“.
Der Parlamentspräsident kritisierte überdies, dass es den Bundestagsabgeordneten in der Fragestunde am Mittwoch nicht gelungen sei, dem Minister konkrete Fragen zu stellen. Statt eigene Statements abzugeben, hätten sie Guttenberg fragen sollen, wie viele Fehler er denn selbst in der Arbeit entdeckt habe. Lammert hatte bereits zuvor zweimal Kritik an dem CSU-Politiker geübt. So hatte er die Tatsache, dass Guttenberg sechs Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages widerrechtlich für seine Dissertation genutzt hatte, während dieser selbst nur von vier Gutachten wissen wollte, „deprimierend eindeutig“ genannt.
Arnold: Guttenberg sollte zurücktreten
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“ unterdessen: „Ein Verteidigungsminister, der als Betrüger und Täuscher bezeichnet werden darf, der sollte der Bundeswehr einen Gefallen tun und zurücktreten.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte dem Blatt: „Die Frage lautet, ob der Minister noch satisfaktionsfähig ist.“
Schavan schämt sich nicht nur heimlich
Auch Bildungsministerin Annette Schavan äußerte sich kritisch zu Guttenberg. Der Süddeutschen Zeitung gab sie zu Protokoll, dass sie sich nicht „nicht nur heimlich schäme“ und Raubkopien sind kein Kavaliersdelikt seien.
Guttenbergs Zukunft: Böhmer skeptisch
Schon am Wochenende hatte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer (CDU) skeptisch zum Verbleib Guttenbergs im Amt geäußert. Vom Tagesspiegel wurde er mit den Worten: „Es wird immer Menschen geben, die ihm die Fehler bei seiner Doktorarbeit in der Öffentlichkeit genüsslich vorwerfen. Und ich weiß nicht, wie lange er das erträgt und aushalten kann. Ich hätte wahrscheinlich nicht die Kraft, das längere Zeit durchzuhalten.“ zitiert.
Doktoranden: Über 29.000 Unterschriften gegen Guttenberg
Eine Initiative von Doktoranden konnte inzwischen über 29.000 Unterschriften gegen Guttenberg sammeln. Etwa die Hälfte der Unterzeichnenden verfügt selber über einen Doktortitel. Die Initiative will weitersammeln. Die Zahl der Unterzeichnenden stieg allein im Laufe des heutigen Montag von knapp über 20.000 auf 29.000 gestiegen.
Beckstein kritisiert Guttenberg scharf
Inzwischen hat auch der ehemalige bayrische Ministerpräsident und CSU-Parteikollege Günther Beckstein Guttenberg scharf kritisiert. Mit den Worten: „Die Affäre um seine Dissertation schadet der CSU und ihm selbst.“ und „Sollte sich herausstellen, dass zu Guttenberg im Amt oder vor dem Bundestag etwas Unwahres gesagt hat, müsste er zurücktreten“ wird Beckstein auf stern.de zitiert.