Foto: Polizeistreife im Einsatz, dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat nach dem Bekanntwerden der Taten der rechtsextremen „Zwickauer Zelle“ die Methoden des Verfassungsschutzes kritisiert. Man könne Kriminelle nicht jahrelang beobachten und dann nur wenig aussagekräftige Berichte verfassen, sagte Wendt im Deutschlandfunk. Der Chef der Polizeigewerkschaft kritisierte zudem die Kooperation des Verfassungsschutzes mit der Polizei.„Es gibt keine gute Zusammenarbeit, oder es gibt überhaupt keine Zusammenarbeit“, so Wendt. Den Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), eine zentrales Register für Neonazis aufzubauen, beschrieb Wendt als schon jetzt gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes. Diese Informationen hätten aber keinen Wert, „wenn nicht auch die Strafverfolgungsbehörden von diesen Informationen profitieren, denn das ist ja wohl in der Vergangenheit nicht passiert“, so Wendt. Die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz habe das Problem, dass Informationen „nicht so fließen, wie sie fließen sollen“. Außerdem wäre es im Fall der „Zwickauer Zelle“ ein leichtes gewesen, durch die Telefonverbindungen zu überprüfen, mit wem die Rechtsradikalen Kontakt hatten. „Das müssen sich auch diejenigen fragen lassen, die die Vorratsdatenspeicherung immer wieder verhindern“, sagte Wendt. [dts Nachrichtenagentur]
Gute Idee Friedrichs mit dem Nazi-Register. Es braucht aber auch ein Register in dem schwerkriminelle Straftatenmigranten geführt werden damit der Bürger auch genau weiss wie die Gefahrensituation in D realistischerweise aussieht. Dieses Straftatenmigrantenregister dürfte demnach das Nazi-Register gelinde gesagt schlicht in den Schatten stellen. Um das zu wissen, braucht man noch nicht mal irgendwelche Register, dazu reichen die Kriminalitätsstatistiken seit langem vollkommen aus. War wohl wieder nichts mit ablenken von den wirklich Kriminellen die in D und auch anderen europäischen Staaten negativ und gewalttätig auffallen.