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Regierungskoalition treibt Förderung von Elektroautos voran ▷ Nachrichten 20.04.2016

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne zur Förderung von Elektroautos in Deutschland nehmen nach monatelangen Debatten Formen an. Führende Fraktionspolitiker der schwarz-gelben Koalition haben sich nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Das geht aus dem Entwurf einer Beschlussvorlage für die Koalitionsklausur am Mittwoch und Donnerstag in Rust (Baden-Württemberg) hervor.

Noch in dieser Legislaturperiode wollen die Regierungsfraktionen demnach eine umfangreiche Förderung der E-Autos anstoßen. Wer bis zum Jahr 2020 ein Elektroauto kauft, soll dem Papier zufolge für zehn Jahre keine KfZ-Steuer zahlen müssen. Ein Forschungsprogramm soll die “Entwicklung einer Zell- und Batterietechnologie und -produktion der Automobilindustrie unterstützen”. Denn bislang sind die deutschen Hersteller hier weitgehend von internationalen Lieferanten abhängig. Zudem soll ein öffentliches Beschaffungsprogramm folgen. So soll die Pkw-Beschaffungsquote für Elektrofahrzeuge für den Fuhrpark des Bundes ab 1. Januar 2017 auf 20 Prozent steigen.

Auch ein Ladeinfrastrukturprogramm ist Teil der Vorlage. Den Umfang, wie viele Säulen aufgestellt werden sollen, müssten jedoch die beteiligten Ministerien klären, heißt es aus Koalitionskreisen. Das Papier soll am Donnerstag verabschiedet werden. Die Bundesregierung hinkt ihrem Ziel bislang weit hinterher, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen. Die Nachfrage in Deutschland ist schwach. 2015 wurden nur 12 363 Elektroautos neu zugelassen – verglichen mit 3,2 Millionen Pkw insgesamt. Ohne ein Maßnahmenpaket werde das Ziel nicht erreicht, heißt es in der Beschlussvorlage weiter. Auch eine Kaufprämie ist offenbar möglich. Darüber soll aber erst auf einem Gipfel der Autoindustrie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beraten werden. “Darüber hinaus werden wir im April weitere Entscheidungen für die Förderung der Elektromobilität treffen”, heißt es dazu in dem Papier.

Es macht die Marschrichtung der Regierung für Gespräche mit der Industrie klar, die sich beteiligen soll. Man werde “gegenüber den Automobilherstellern auf eine Selbstverpflichtung für einen angemessenen und steigenden Anteil für Elektrofahrzeuge hinwirken”. Vorantreiben soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktionen auch das automatisierte Fahren – Autos ohne Fahrer also. Die Regierung solle “mindestens in zwei Städten in Kooperation mit den Kommunen digitale Testfelder” schaffen. So sollten die Möglichkeiten dieser Fahrzeuge in einem komplexen städtischen Verkehr getestet werden. Bislang gibt es Testfelder nur auf Autobahnen.

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