Foto: Philipp Rösler, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, einen raschen Ausstieg des Bundes aus Wirtschaftsunternehmen vorzubereiten. "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart: Die Bundesregierung setzt einen Expertenrat ein, der alle direkten und indirekten Beteiligungen des Bundes auf ihre Notwendigkeit überprüft", sagte Rösler der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). "Ich habe den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gebeten, diesen Teil des Koalitionsvertrages jetzt umzusetzen."Nach "Welt"-Informationen schrieb Rösler seinem Kabinettskollegen in dieser Woche einen entsprechenden Brief. Bis zum Frühjahr 2013 solle der Expertenrat Vorschläge auf den Tisch legen, sagte der FDP-Vorsitzende. "Das Ziel, 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist nur zu schaffen, wenn wir ernst machen mit der Privatisierung", so der Bundeswirtschaftsminister. [dts Nachrichtenagentur]
Schon wieder eine Maßnahme der F.D.P. die gegen das Volk der Bundesrepublik gerichtet ist. Nun wann lernt diese Partei endlich nicht gegen das Volk zu stellen und begreift das ihr Machtanspruch nicht mehr existiert. Wann kündigt die CDU / CSU den Vertrag mit dieser Partei?
Schon wieder eine Maßnahme der F.D.P. die gegen das Volk der Bundesrepublik gerichtet ist. Nun wann lernt diese Partei endlich nicht gegen das Volk zu stellen und begreift das ihr Machtanspruch nicht mehr existiert. Wann kündigt die CDU / CSU den Vertrag mit dieser Partei?