Foto: Parlamentspalast in Bukarest, über dts Nachrichtenagentur
Bukarest (dts Nachrichtenagentur) – Rumäniens Außenminister Teodor Melescanu drängt auf einen schnellen Beitritt seines Landes zum europäischen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. “Wir möchten schnellstmöglich dem Schengen-Raum beitreten. Rumänien hat das verdient, das sagen auch das EU-Parlament und die Europäische Kommission”, sagte Melescanu der “Welt” (Donnerstagsausgabe).
Zugleich appellierte er an die Bundesregierung, seinem Land beim angestrebten Beitritt zu helfen. “Es wäre hilfreich, wenn Deutschland einen Beitritt Rumäniens zur Schengen-Zone aktiv unterstützen würde. Wir würden uns darüber freuen”, so der rumänische Außenminister weiter. Die Regierung in Bukarest ist laut Melescanu offen für den Vorschlag der Bundesregierung, wonach Rumänien der Schengen-Zone in zwei Schritten beitreten könnte.
“Zunächst würde dann die Grenzfreiheit nur für Flugverbindungen gelten und dann in einem zweiten Schritt für Straßen- und Bahnverkehr. Das wäre doch viel besser als gar nichts.” Rumänien führt derzeit den Vorsitz über die EU-Länder, die sogenannte EU-Ratspräsidentschaft, und gehört der Europäischen Union seit 2007 an. Nach Angaben des rumänischen Außenministers teilt sein Land bereits heute alle vorliegenden Informationen mit dem Schengen-Informationssystem, das die Sicherheitsbehörden der betroffenen Länder zur Personen- und Sachfahndung benutzen.
“Außerdem verwenden wir die modernsten Technologien zur Überwachung unserer Grenzen, von Radar bis hin zu den neuesten Geräten für Fingerabdrücke, Gesichtserkennung und Pässe. Und wer illegal in Rumänien ist, wer sich nicht ordentlich benimmt oder Propaganda für radikale Islamisten macht, fliegt innerhalb von 24 Stunden raus aus unserem Land. Da gibt es keine Gnade”, erklärte Melescanu. In Rumänien lebe man “sicherer als in Berlin, Paris oder Brüssel”. Ein Schengen-Beitritt Rumäniens bietet aus Sicht der Regierung zahlreiche Vorteile.
“Wir können durch unseren technisch hoch entwickelten Grenzschutz einen Beitrag zur Sicherheit Europas leisten und dafür sorgen, dass die EU-Außengrenze im Südosten völlig unter Kontrolle ist”, sagte Melescanu der “Welt”. Zudem würde der grenzfreie Verkehr die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den anderen EU-Ländern deutlich verbessern, was für beide Seiten große wirtschaftliche Vorteile bedeute.
“Viele EU-Länder lassen in Rumänien Waren produzieren oder sie exportieren zahlreiche Güter wie Schnittblumen. Die Wartezeit an den Grenzen beträgt dabei vielfach zwei bis drei Tage. Das würde dann entfallen. Das spart Kosten”, so der rumänische Außenminister weiter. Hintergrund: Das EU-Parlament hatte sich bereits im Sommer 2011 für einen Schengen-Beitritt Rumäniens ausgesprochen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im Juli 2014 ebenfalls einen Beitritt gefordert. Länder wie die Niederlande sind aber bis heute dagegen.
Mittlerweile hat sich die innenpolitische Lage in Rumänien aber auch verändert. Die sozialliberale Koalition in Bukarest steht wegen der Justizreformen in der Kritik, die unter anderem zu einer vorzeitigen Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten führen können. Auch das Korruptionsstrafrecht wurde entschärft. Die EU-Kommission hatte das im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) in einem Bericht vom November 2018 scharf kritisiert.
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