Foto: Michael Kretschmer, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Dresden – Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer macht sich die Forderung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach einem möglichen Verbot der Linkspartei nicht zu Eigen. „Von einem Verbot sind wir meilenweit entfernt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Und die Beobachtung der Linkspartei findet auf einem viel niedrigeren Niveau als die der Rechtsextremisten statt.“Kretschmer fügte allerdings hinzu: „Die Linkspartei ist keine demokratische Partei wie zum Beispiel Grüne, FDP, CDU oder FDP. Sie ist ein Sammelbecken für einige bürgerlich-konservative ostdeutsche Kader der ehemaligen SED und die schrägsten Typen aus dem Westen, die man sich vorstellen kann – Menschen, die unsere Verfassung ablehnen und für die Freigabe von Drogen sind. Diese Leute sind eine Bedrohung. Dass die Partei genauer beobachtet und geguckt wird, wo die Grenze zum Linksextremismus ist, das halte ich für total normal.“ [dts Nachrichtenagentur]
Ein Verbot ist unnötig. Mit der offenen Unterstützung von Terroristen und dem zur Schau gestellten Antisemitismus demaskiert sich diese Partei jeden Tag selber. Ein Verbot würde diese Extremisten lediglich in den Untergrund drängen.