Kiel - Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen nach der Landtagswahl am 6. Mai ein neues "Energiewende-Ministerium" einrichten - und selbst den Minister stellen. Dazu wollen sie die bisher auf vier Ressorts verteilten Zuständigkeiten in einem Haus bündeln. Das berichtet das "Flensburger Tageblatt" in seiner Montagausgabe.
"Ob Schnelligkeit bei der Energiewende, Bürgerbeteiligung, Finanzierungsfragen, Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzial, Berücksichtigung von Umweltschutz - all das muss unter einen Hut gebracht werden", sagte Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat Robert Habeck der Zeitung. Bisher ist in Kiel das Wirtschaftsressort für Energieversorgungsfragen und den Netzausbau zuständig, das Justizressort für die Atomaufsicht, das Innenressort für die Landesplanung und Flächennutzung und das Umweltressort für Biomasse und Ausgleichsregeln. "Die Aufsplitterung auf vier Ressorts führt zu Reibungsverlusten und Verzögerungen", kritisierte Habeck. Für das neue Ressort will der Spitzen-Grüne das Kabinett nicht vergrößern. Entweder möchte er im Gegenzug ein anderes Ressort abschaffen oder eines der vier bisher beteiligten Häuser zum Energiewendeministerium umwandeln. [dts Nachrichtenagentur]
