Foto: Jobcenter in Halle, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich festhalten, die Leistungen für Bezieher, die langjährig in die Sozialkassen eingezahlt haben, aber verbessern. “Wer seinen Job verliert, der braucht eine Garantie, sich weiter qualifizieren zu können. Und wer 20 oder 30 Jahre lang gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, der erwartet bessere Leistungen”, sagte Scholz der “Bild am Sonntag”.
“Der Staat sollte nicht die Lebensanstrengung von Bürgern entwerten.” Mit Blick auf das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen sprach sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende gegen eine komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen aus. “Die Lebenserfahrung lehrt, dass es wohl nicht ganz ohne geht. Die ungleich schärferen Sanktionen für junge Leute unter 25 sollten aber abgeschafft werden. Die Union hat sich bislang dagegen gesperrt, aber vielleicht klärt Karlsruhe das ja.” Ein solches System wie die Grundsicherung müsse “immer wieder an aktuelle Entwicklungen angepasst werden”.
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