Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner begrüßt die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bestimmte Waffen nicht mehr nach Israel zu schicken. „Das war längst überfällig“, sagte Schwerdtner am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Zudem fordert sie die Bundesregierung auf, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
Deutschland und gerade die Bundesregierung habe viel zu lange bei Kriegsverbrechen zugesehen. „Jede einzelne Waffe, die Zivilisten tötet im Gazastreifen, ist auch schuld daran, dass noch mehr Menschen sterben. Es hätte schon längst passieren müssen“, sagte Schwerdtner.
Sie fordert noch weitere Schritte von der Bundesregierung. Dieser teilweise Waffenlieferungsstopp jetzt reiche bei Weitem nicht aus. „Wir brauchen einen richtigen Waffenstopp, keine weiteren Waffen in dieses Kriegsgebiet, dass Kriegsverbrechen weiter noch weiter fördern kann und gleichzeitig eine Anerkennung Palästinas. Wir hinken da weit hinterher. Über 140 Länder in der internationalen Gemeinschaft erkennen Palästina als Staat an und Deutschland bleibt da total zurück und macht sich mitschuldig, nichts zu tun, um wirklich für Friedensverhandlungen zu sorgen“, so Schwerdtner.
Auch seien Sanktionen gegen Minister aus dem Kabinett des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wichtig. „Wenn israelische Minister sagen, sie wollen ein Land und die Menschen auslöschen und aushungern, dann ist das ein Kriegsverbrechen und dann müssen wir diese Minister auch sanktionieren“, sagte die Linken-Chefin.
