Foto: Horst Seehofer, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Berlin - Nach der Bundesratsabstimmung über die Entlastungspläne der schwarz-gelben Regierungskoalition hat CSU-Chef Horst Seehofer einen Lagerwahlkampf über die Steuerpolitik angekündigt. "Die Sozialdemokraten verfolgen im Bundesrat eine durchsichtige Strategie zum Nachteil unseres Landes", sagt Seehofer der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Deshalb werden wir im Bundestagswahlkampf klar machen: CDU/CSU und FDP stehen für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, SPD und Grüne für Steuererhöhungen. Zwischen dem bürgerlichen Lager und dem linken Lager haben wir klare Verhältnisse."Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung der so genannten kalten Progression hatte in einer ersten Beratung am Freitag nicht die mehrheitliche Unterstützung des Bundesrates erhalten. Die von SPD und Grünen geführten Länder argumentierten, es gebe keinen finanzpolitischen Spielraum für Steuersenkungen. Seehofer warf der SPD vor, "das Jahr 1998 zu wiederholen: Totale Blockade à la Lafontaine". Die Sozialdemokraten unter ihrem damaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine hatten seinerzeit vor der Bundestagswahl mehrere Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) gestoppt. Seehofer nannte in dem "Welt"-Interview die Euro-Rettung als zweites Feld der Auseinandersetzung mit dem linken politischen Lager. "Die Linken flüchten in das süße Gift der Schuldenunion - und wir Bürgerlichen treten für eine Stabilitätsunion ein", sagt er. "Wir wollen nicht diejenigen belohnen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben." Der CSU-Chef zeigt sich zuversichtlich, dass Union und FDP trotz der gegenwärtigen Schwäche der Liberalen bei der Bundestagswahl 2013 wieder eine Mehrheit erzielen. "Nach meinem Eindruck hat die FDP ihre Linie gefunden. Das ist die wichtigste Voraussetzung, um das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen", sagte er. "Ich bin fest davon überzeugt, dass bei der nächsten Bundestagswahl wieder eine schwarz-gelbe Mehrheit erreichbar ist. Dass die Union in den Umfragen in Richtung 40 Prozent marschiert, ist dafür sehr ermutigend." Seehofer kündigte an: "Jeder muss für sich kämpfen. Aber wir werden mit der FDP kollegial umgehen. Jedoch nicht um den Preis unseres eigenen Profils." Steuererhöhungen, wie sie von SPD und Grünen geplant werden, "kommen für die CSU nicht in Frage - auch nicht in der nächsten Wahlperiode", betonte Seehofer. "Sie würden vor allem den Mittelstand, also das Rückgrat unserer Volkswirtschaft, treffen. Höhere Steuern sind ja auch nicht notwendig." [dts Nachrichtenagentur]
