Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer verlangt, die Ausschreibungsregeln für das neue digitale Mobilfunknetz 5G nachzubessern. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, kritisiert der CSU-Chef in einem Brief an den Präsidenten der zuständigen Bundesnetzagentur, dass sich mit den bisherigen Vergabekriterien keine „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ in der Republik herstellen ließen, wie sie der Koalitionsvertrag verlange. Nach derzeitigem Plan wären stattdessen „15 bis 20 Prozent der Bundesfläche nicht mit 5G-Verbindungen versorgt“.
Das betreffe „vor allem ländliche Regionen“, heißt es in dem Schreiben. Die Netzagentur solle deshalb mit der Frequenzvergabe warten, bis die Bund-Länder-Kommis- sion „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ihre Beratungen im Mai nächsten Jahres abge- schlossen habe. Seehofer wird von einer Gruppe von Unionsparlamentariern um den CDU-Abgeordneten Stefan Rouenhoff unterstützt, die eine Unterschriftenaktion für einen neuen Vergabeplan gestartet habt. Nötig sei ein „gleichwertiger Ausbau urbaner und ländlicher Regionen, um so eine flächendeckende Infrastruktur für die digitale Zukunft unseres Landes sicherzustellen“, heißt es in ihrem Schreiben an die Fraktion. Bislang haben sich drei Dutzend Unionsabgeordnete dem Aufruf angeschlossen.
