Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering fordert, die ab dem Jahr 1996 nicht mehr erhobene Vermögensteuer wieder einzuführen. „Die Zeit in unserer Gesellschaft ist reif zu sagen: Diejenigen, die sehr viel Vermögen haben, müssen besonders herangezogen werden“, sagte der Sozialdemokrat, der Anfang September bei der Landtagswahl sein Ministerpräsidentenamt verteidigen will, dem „Spiegel“. Die Vermögensteuer „ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Sellering.
„Und es wäre eine klare Botschaft im SPD-Bundestagswahlkampf.“
So ein Quatsch. Die Vermögenssteuer ist nie abgeschafft worden. Dafür müsste man nämlich das Grundgesetz ändern. Die Vermögenssteuer, steht im Grundgesetz unter Artikel 106, Absatz 2 (1.). Deutschland ist von den Regierungen seit 1996, um die grundgesetzlich garantierte Vermögenssteuer mutmaßlich betrogen worden. Damit fehlen dem Staat, ca. 200 Miliarden €.
Ich würde Herrn Sellering raten, eine Anzeige beim Staatsanwalt zu machen und eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgericht einzureichen.
P.S.
Hallo Sebastian und Anderen!
Die bei Yahoo, sind aber besser als ihr. Dort steht heute, 12.8.16, :
„VdK drängt auf grundlegende Korrekturen am Rentensystem“
Ihr habt heute, noch nichts, über Renten geschrieben.