Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für seinen Plan, Unternehmen steuerlich zu entlasten, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Lob von der Industrie bekommen. „Der BDI hält die jüngsten Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium für angemessen“, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI dem „Handelsblatt“. Die Vorschläge müssten aber so ausgestaltet werden, dass dabei auch ein niedrigerer Steuersatz herauskommt.
„Ein deutliches Signal wäre eine effektive Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent.“ Heute beträgt diese Last aus der Summe von Körperschaftsteuer, Soli und Gewerbesteuer rund 32 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte vergangene Woche ein „steuerpolitisches 10-Punkte-Aktionsprogramm“ erarbeitet, das die Unternehmen jährlich um 20 Milliarden Euro entlasten würde. Es enthält auch „fünf steuerliche Sofortmaßnahmen für den Unternehmensstandort Deutschland“ vom BDI, die der Verband am Dienstag veröffentlichen will, und über die das „Handelsblatt“ berichtet. Größter Punkt ist wie bei Altmaier auch für den BDI die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, gefolgt von der Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung nicht nur für kleinere, sondern für alle Unternehmen.
Als dritten Punkt nennen beide Programme die Möglichkeit für Unternehmen in der Form einer AG und GmbH, die Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer anzurechnen: Der effektiv zu zahlende Steuersatz würde dann sinken. „Die 25 Prozent als Signal sind wichtig“, sagte Lang. Der Durchschnittssatz aller OECD-Industriestaaten liegt bei 24,7 Prozent und in der EU nur bei 21,7 Prozent. „Überall in der EU sinken die Steuern für Unternehmen“, so Lang. Die bisherigen Höchststeuerländer Belgien und Frankreich senken ihre Unternehmenssteuersätze von 34 auf 25 Prozent, Griechenland von 29 auf 26 Prozent, Großbritannien von 19 auf 17 Prozent. „Keineswegs darf die Bundesregierung dem Trend tatenlos zusehen, sonst wird Deutschland vom Hochsteuerland zum Höchststeuerland“, so der BDI-Chef weiter. Als Investitionsstandort würde Deutschland unattraktiv, das Wachstum würde sich abflachen, argumentiert er. US-Präsident Donald Trump hat den neuen Steuerwettbewerb mit seiner Steuerreform ausgelöst.
