Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, setzt im Konflikt um den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland auf die US-Regierung. „Ich hoffe, dass die US-Regierung trotz der problematischen Aussagen von Präsident Donald Trump einen positiven Einfluss auf Israel ausüben wird“, sagte Annen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Immerhin führe Trumps Sondergesandter Jason Greenblatt derzeit intensive Gespräche mit allen Seiten.
Annen fügte hinzu: „Aber Anlass für Optimismus sehe ich nicht.“ Trump hatte jüngst angekündigt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen und damit Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen. Allerdings hatte er auch Israel mit Blick auf eine Friedenslösung im Nahostkonflikt zur Zurückhaltung in der Siedlungspolitik aufgefordert. „Der Beschluss zur Gründung einer neuen Siedlung lässt mich ernsthaft zweifeln, ob eine Zwei-Staaten-Lösung von israelischer Seite überhaupt noch angestrebt wird“, sagte der SPD-Politiker. Bereits das im Februar verabschiedete Gesetz zur Legalisierung von Siedler-Außenposten sei „ein besorgniserregender Schritt“ gewesen, der das Vertrauen in die Regierung von Benjamin Netanjahu international beschädigt habe. Annen fügte hinzu: „Es fehlt mir die Phantasie, eine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu erkennen, die den demokratischen und jüdischen Charakter Israels bewahren und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser respektieren könnte.“ Auch der CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte, es gebe keine sinnvolle Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung. Er nannte den Beschluss Israels zum Siedlungsneubau in den besetzten Gebieten einen „weiteren Rückschlag für den Friedensprozess im Nahen Osten“. Schon jetzt lebten 400.000 israelische Siedler auf palästinensischem Gebiet, was den Aufbau eines unabhängigen Staates Palästina erheblich erschwere. „Jede Initiative der israelischen Regierung, weitere Siedlungen zu bauen, macht die Lösung dieses Konflikt unwahrscheinlicher“, kritisierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.
Solange sich die Palästinenser im Gaza, mehrheitlich benehmen, als wenn sie den Verstand verloren hätten, sehe ich keinerlei Anlass, ihnen weitere Gebiete zur Autonomie freizugeben. Wem wäre damit gedient, wenn Israel einen weiteren Problemschwerpunkt erhielte, wie dem Gaza. Israel wäre nicht mehr überlebensfähig.
Die Menschen in der Westbank, hatten 50 Jahre Zeit, sich zu besinnen, und ein Land aufzubauen, in dem Recht, Rechtsstaat und Demokratie herrschen. Bis heute sind noch nichtmal Ansätze davon da. Auch nicht auf Kommunaler Ebene. Die Mehrzahl der Palästinenser benimmt sich, als wenn sie erst vor Kurzem, der Barbarei entkommen wären. In diesem Zustand, ist es unverantwortlich, den Palästinensern weitere Gebiete zur Autonomie zukommen zu lassen.
Verträge mit den Palästinensern zu schließen ist ein weitgehend nutzloses Unterfangen. So gut wie nie, wird sich daran gehalten. Ich kann die Israelis nur ermuntern, so weiter zu machen wie bisher, und sich von niemandem beirren zu lassen. Wenn es drauf ankommt, haben sie keinerlei Hilfe von Anderen zu erwarten. Am Wenigsten von Deutschland. Die Erfahrung hat gezeigt, das Israel alle inneren Konflikte selber und alleine lösen muss. Man sollte es dabei belassen, und nicht versuchen, Israel in seinen inneren Angelegenheiten reinzureden. Schon gar nicht von deutschen Politikern.