Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere SPD-Bundestagesabgeordnete haben sich dafür ausgesprochen, die Streichung der Gelder für zivile Seenotrettung im Bundeshaushalt für 2025 zurückzunehmen. Das geht aus einem Brief der Abgeordneten an Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hervor, über den „Politico“ am Donnerstag berichtet.
„Mit großer Sorge verfolgen wir als Abgeordnete die Diskussion um die vorgesehene Streichung von Mitteln in Höhe von etwa 2 Millionen Euro für die zivile Seenotrettung im Haushalt 2025. Wir möchten Sie eindringlich bitten, Ihre Position noch einmal zu überdenken und sich dafür einzusetzen, dass diese Mittel erhalten bleiben“, heißt es in dem Brief. Unterschrieben ist er von zwölf Abgeordneten, neben der Parlamentarischen Geschäftsführerin und Außenpolitikern Derya Türk-Nachbaur unter anderem von der rechtspolitischen Sprecherin Carmen Wegge, der arbeitspolitischen Sprecherin Annika Klose oder der Innenpolitikerin Rasha Nasr.
„Das Auswärtige Amt trägt in besonderer Weise Verantwortung für die Wahrung von Völkerrecht, Menschenrechten und humanitären Werten“, schreiben sie. „Gerade deshalb ist es wichtig, dass Deutschland nicht an der Rettung von Menschenleben spart, sondern seine Glaubwürdigkeit in der internationalen Gemeinschaft unter Beweis stellt.“
Auch an die eigene Fraktionsspitze und die Spitzen-Haushälter wenden sich die Abgeordneten. In einem an Matthias Miersch, Fraktionsvize Wiebke Esdar, Thorsten Rudolph und Esther Dilcher adressierten Schreiben fordern sie, „diesen wichtigen Punkt weiterhin mit Nachdruck gegenüber dem Koalitionspartner zu vertreten“.
Zudem sei es wichtig, dass in der öffentlichen Debatte klar werde, dass nicht die Sozialdemokraten die Mittel kürzen wollten. „Es ist die Union, die auf eine Streichung drängt“, so die Abgeordneten. „Diese Klarstellung ist entscheidend, um die Entscheidung transparent zu machen und das Vertrauen in unsere Position zu stärken.“
