Foto: Mutter mit Kleinkind, dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die SPD droht damit, das von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplante Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes mit juristischen Mitteln zu stoppen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte „Bild am Sonntag“: „Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig. Wir werden eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, sobald der Gesetzentwurf vorliegt.“Zuvor hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld geäußert. [dts Nachrichtenagentur]
