Brüssel/ Budapest (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) verlangt von der EU, wegen des verschärften Mediengesetzes Druck auf Ungarn auszuüben. „Die EU-Kommission und das Parlament müssen die Regierung auffordern, ihr Gesetz EU-Grundrechte-konform auszurichten“, sagte Schwall-Düren den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Falls dies ausbleibe „muss die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten“, so Schwall-Düren.Michael Link, europa-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion schloss im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe) Sanktionen für Ungarn nicht aus: „Sollte sich Premierminister Orbán weiter weigern, das Mediengesetz zu überarbeiten und mit europäischen Standards vereinbar zu machen, dann sollte die EU das in Artikel 7 des EU-Vertrags vorgesehene Verfahren einleiten“, an dessen Ende im Extremfall auch Sanktionen verhängt werden könnten.
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Und Ungarn übernimmt nun auch noch die EU-Ratspräsidentschaft, unglaublich! Wenn die Pressefreiht bzw. die Mediengesetze im Jahr 2004 so beschnitten gewesen wäre, würde Ungarn heute nicht zur EU gehören. Das was derzeitig in Ungarn praktiziert wird sind die ersten Schritte zurück zu gulasch kommunistischen Zeiten