Foto: Dächer von Berlin-Kreuzberg, über dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel als vorbildlich gelobt.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Ich bin der Überzeugung, dass die Berliner Regelung wichtig ist, um die Mietpreisentwicklung in den Griff zu bekommen“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Da sei etwas „aus den Fugen geraten – nicht nur in Berlin“, so der SPD-Politiker weiter.
Familien finden keinen Wohnraum mehr
Viele junge Familien fänden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. „Ich finde es deshalb richtig, dass der Berliner Senat sich darum kümmert“, sagte Mützenich. Er halte die Regelung in der Hauptstadt für ein mögliches Modell. Wenn sie zum Erfolg werde, könne „es schon sein, dass sich auch andere den Mietendeckel zum Vorbild nehmen“, so der SPD-Fraktionschef weiter. Zudem sei er sehr zuversichtlich, dass Berlin ein gutes Konzept auf den Weg bringe.
Verfassungsrechtliche Bedenken wies der SPD-Politiker zurück. „Ich bin froh, dass wir uns auf der Bundesebene im Sommer auf eine Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Reform der Maklergebühren verständigt haben“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es müsse allerdings „erlaubt sein, dass die Länder zusätzliche Regelungen im Interesse der Mieter treffen“, so der SPD-Fraktionschef weiter. Die Landesregierungen hätten diesen Spielraum.