Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will in den Verhandlungen mit der Union um das neue Klimaschutzgesetz ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen einführen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Derzeit diskutieren die Großkoalitionäre, welche Instrumente noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden können, um die schärferen Klimaschutzziele zu erreichen.
Die Union will die CO²-Abgabe auf Kraftstoffe sowie Heizöl und Erdgas schon ab kommendem Jahr auf 45 Euro pro Tonne erhöhen, was die Sozialdemokraten ablehnen. Stattdessen fordert SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch von den Unterhändlern der Union: „Wir brauchen einen massiven Zubau von erneuerbaren Energien. Da kann kein neu gebautes Dach ohne eine Fotovoltaikanlage bleiben.“ Dazu schlägt er die umstrittene Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen vor. „Das Tempolimit ist eine jener Maßnahmen, die schnell, ohne soziale Ungerechtigkeiten und mit wenig Aufwand eingeführt werden könnten“, sagt Miersch. Das Einsparpotenzial beträgt laut einer Studie des Umweltbundesamts etwa zwei Millionen Tonnen CO² jährlich. Das entspricht etwa 4,5 Prozent der Pkw-Emissionen auf Autobahnen. Die Union hat sich bislang einem Tempolimit verweigert. Allerdings deutete CSU-Chef Markus Söder bereits im vergangenen Jahr Flexibilität in dieser Frage an: Er sei „kein ideologischer Gegner“ des Tempolimits, befürworte es aber auch nicht „wie die Grünen“, hatte Söder im vergangenen Jahr erklärt. Das Klimaschutzgesetz soll in den letzten beiden Sitzungswochen im Juni durch den Bundestag. Die Bundesregierung hatte sich vergangene Woche darauf verständigt, dafür ein Sofortprogramm aufzulegen, für das Fördergeld in Höhe von acht Milliarden Euro bereitsteht.
