Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich strikt gegen eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht ausgesprochen, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) laut eines Berichts der "Bild" zur Verhinderung von Anschlägen vorgeschlagen hatte. "Die ärztliche Schweigepflicht ist ein hohes Gut", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der "Welt". Durch die ärztliche Behandlung in einem engen Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient etwa bei psychischen Erkrankungen würden Straftaten verhindert.
"Wenn die ärztliche Schweigepflicht gelockert würde, könnte dies Patienten vom Arztbesuch abschrecken", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. "Dadurch schaffen wir nicht mehr Sicherheit, sondern weniger. Uns muss doch klar sein: Der unbehandelte Patient ist der gefährlichste Patient." Lauterbach verwies darauf, dass ein Arzt schon nach den geltenden Regeln bereits nicht mehr strikt an seine Schweigepflicht gebunden sei, sobald er im Gespräch mit dem Patienten von einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr erfahre. Dann sei der Arzt befugt, die Sicherheitsbehörden zu informieren. De Maizière plant nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung eine Einschränkung der Schweigepflicht von Medizinern, um Terrorakte zu verhindern. Ein Maßnahmenkatalog sehe eine Gesetzesänderung vor, die es Ärzten ermöglichen soll, Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten zu informieren. De Maizière will seine Vorschläge am Donnerstag in Berlin präsentieren.
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