Foto: Carsten Schneider, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Berlin - SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat die Forderung seiner Partei nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer bei der Umsetzung des Fiskalpaktes in nationales Recht bekräftigt. "Die Rhetorik, dass alleine das Sparen Europa selig machen könnte, stimmt natürlich nicht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Interview mit dem Sender Phoenix. Das sehe man in Griechenland, das in den Bankrott gespart werde."Deshalb sind für uns Wachstumskomponenten auch eine Frage von Gerechtigkeitskomponenten wie einer Finanztransaktionssteuer. Das sind Themen, die wir mit beraten wollen." Für eine solche Steuer reiche auch die Euro-Zone. "Ich erwarte, dass es da ein klares Signal gibt. Es kann nicht sein, dass wir hier nur Steuergelder aktivieren, um die Rettung von Banken durchzuführen. Und wenn es darum geht, die Zeche zu bezahlen, sollen dann die einfachen Steuerzahler blechen. Das geht nicht", so Schneider. [dts Nachrichtenagentur]
