Foto: Industrieanlagen, dts Nachrichtenagentur
Berlin - Die SPD hat die vom Bundeskabinett beschlossene Reform der Stromsteuer-Ausnahmen als Geschenk für die Industrie kritisiert. "Das neue Energiesteuer- und Stromsteuergesetz ist windelweich. Wenn die Bundesregierung keine unternehmensscharfen Einsparziele setzt, bleibt das Gesetz heiße Luft", sagte ihr umweltpolitischer Sprecher, Matthias Miersch, der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).Steuererleichterungen dürfe es nur gegen verbindliche Auflagen und nicht zum Nulltarif geben. Die Regierungsvorlage öffne jedoch "Hintertüren für Firmen, die sich den Zielmarken für Energieeffizienz und Einsparung entziehen wollen", kritisierte Miersch. "Schwarz-gelb blockiert weiterhin eine gerechte Verteilung von Lasten in der Energiewende, weil die Kosten zu häufig von Unternehmen auf den Steuerzahler abgewälzt werden". [dts Nachrichtenagentur]
