Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhält für seine Äußerungen zu Arztterminen für gesetzlich Versicherte Unterstützung von der SPD. „Gesetzlich Versicherte werden bei Arztterminen gegenüber Privatversicherten schlechter behandelt. Sie müssen länger warten“, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).
„Es ist gut, dass Jens Spahn diese Benachteiligung einräumt.“ Lauterbach sagte, die Terminservicestellen könnten nur einen sehr geringen Beitrag leisten, die Situation im Sinne der gesetzlichen Versicherten zu ändern. „Natürlich werden wir da für Verbesserungen sorgen. Der entscheidende Punkt ist die gemeinsame Honorarordnung, die wir vorbereiten wollen“, so der SPD-Politiker.
„Ohne diesen Schritt wird es keine Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten geben.“ Da gehe es nicht nur um Termine, sondern auch darum, welchen Grippeimpfstoff sie erhalten, wie viel Zeit der Arzt für sie habe und welche Untersuchungen durchgeführt würden. „Künftig muss gelten: Gleiche Krankheit, gleiche Bezahlung“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. „Union und SPD haben vereinbart, dass wir in dieser Legislaturperiode eine gemeinsame Honorarordnung für gesetzlich und privat Versicherte vorbereiten wollen.“
Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage. Lauterbach sieht die Äußerungen des designierten Gesundheitsministers zur PKV als Anfang. „Dass Jens Spahn die Probleme in der Privaten Krankenversicherung beschreibt und beim Namen nennt, ist ein Schritt nach vorn“, so der SPD-Politiker. „Viele in der CDU haben das bisher nicht getan.“ Er sei gespannt, „ob die Union zu echten Reform bereit ist“. Die PKV sei zum jetzigen Zeitpunkt nur noch attraktiv für Beamte: „Alle andere haben Angst, im Alter mit diesen hohen Prämien gefangen zu sein.“ Dafür müsse eine Lösung gefunden werden – aber es könne nicht sein, „dass GKV-Versicherte die Zeche zahlen müssen“.
