Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Pflicht, seinen Appell zu einer Verschärfung der Corona-Maßnahmen zu präzisieren. "Vom Gesundheitsminister erwarte ich keine Spekulationen über einen neuen Lockdown, sondern konkrete Vorschläge", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Zudem kritisierte der SPD-Politiker die Beschlüsse der zurückliegenden Bund-Länder-Beratungen und forderte eine strikte Einhaltung der vereinbarten "Notbremse" ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100.
"Die letzte MPK war vom Kanzleramt schlecht vorbereitet. Weil außerdem bei den Maßnahmen zu viele Kompromisse gemacht werden, macht sich der Wegfall der Osterruhe nun besonders bemerkbar. Es fehlt deshalb jetzt die Testpflicht für die Wirtschaft und eine Beschränkung für Präsenzgottesdienste zu Ostern. In beiden Fällen ist Frau Merkel vor der Lobby umgefallen", sagte Schneider.
"Mit dem Virus macht man aber keine Kompromisse. Die Notbremse muss jetzt konsequent umgesetzt werden." Dabei nahm er auch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in die Pflicht. "Das gilt auch in Bayern, wo Herr Söder gern den Spielführer im Team Vorsicht gibt, aber auch unabgestimmte Lockerungen für den Einzelhandel umsetzt."
