Einem Bericht des Spiegels zufolge rüstet Israel aus Deutschland gelieferte U-Boote mit Atomwaffen aus. Besonders Brisant: Die Waffenlieferung wurde massiv mit Steuergeldern unterstützt.
Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesrepublik hilft Israel beim Ausbau seiner Atomwaffenstreitkräfte. Das haben Recherchen des "Spiegel" ergeben. Danach stattet Jerusalem U-Boote, die in Kiel gebaut und weitgehend von Berlin bezahlt wurden, mit nuklear bestückten Marschflugkörpern aus.Der Abschuss erfolgt mit Hilfe eine bislang geheimen hydraulischen Ausstoßsystems. "Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben", sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak gegenüber dem "Spiegel".
Bundesregierung wusste nichts von Atomwaffen
Bislang zieht sich die Bundesregierung darauf zurück, dass sie nichts von einer atomaren Bewaffnung der Schiffe wisse. Ehemalige hochrangige Beamte aus dem Verteidigungsministerium wie der einstige Staatssekretär Lothar Rühl oder der Ex-Chef des Planungsstabes Hans Rühle haben jedoch gegenüber dem "Spiegel" erklärt, sie seien schon immer davon ausgegangen, dass Israel auf den U-Booten Nuklearwaffen stationieren werde. Rühl hat darüber auch mit Militärs in Tel Aviv gesprochen. Israel äußert sich offiziell nicht zu seinem Nuklearwaffenprogramm. Aus Akten des Auswärtigen Amtes geht allerdings hervor, dass die Bundesregierung seit 1961 darüber informiert ist. Nachweislich sprach zuletzt 1977 der damalige Kanzler Helmut Schmidt mit dem seinerzeitigen israelischen Außenminister Mosche Dajan über das Thema.
Deutsche U-Boote für Israel
Drei Unterseeschiffe sind bereits geliefert, drei weitere werden bis 2017 übergeben. Zudem erwägt Israel, in Deutschland die U-Boote 7, 8 und 9 zu bestellen. Erst kürzlich hat die Bundesregierung den Vertrag über die Lieferung des sechsten Bootes unterzeichnet. Nach "Spiegel"-Informationen ist Kanzlerin Angela Merkel den Israelis weit entgegengekommen: Berlin übernimmt nicht nur mit 135 Millionen Euro ein Drittel der Kosten, sondern stundet auch den israelischen Anteil bis 2015. Dabei hatte Merkel die Lieferung des sechsten U-Boots mit verschiedenen Wünschen verbunden: Jerusalem sollte seine expansive Siedlungspolitik stoppen oder die Fertigstellung eines Klärwerks im Gaza-Streifen erlauben, das auch mit deutschen Geldern finanziert wird. Nichts davon hat Netanjahu bislang erfüllt. [dts Nachrichtenagentur]
Das schreiben Andere zu Israel:
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- Starke Meinungen: Israel und die Vorurteile deutscher Schüler
Ich finde es gelinge gesagt katastrophal, dass wir mit unseren Steuergeldern Waffenlieferungen an Konfliktstaaten wie Israel finanzieren.
Solange Israel sich internationalen Abkommen - wie dem Atomwaffensperrvertrag - verweigert und im Land Menschenrechte mit Füssen tritt, sollte eine moderne Demokratie wie Deutschland das Land eher sanktionieren als unterstützen.
Die "Schuld" von gestern darf nicht zum "Wegschauen" von heute werden, wenn es um die Wahrung von Frieden und Menschenrechten geht.
