Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat an die Bundeskanzlerin appelliert, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung den Antrag der türkischen Regierung auf eine Strafverfolgung des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann abweist. „Ich erwarte, dass die Regierung die Freiheit der Meinung, der Presse, Kunst und Kultur – unabhängig vom persönlichen Geschmack – offensiv verteidigt und den Antrag der Türkei ablehnt“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Zugleich sprach sich Stegner dafür aus, den Paragraphen 103 des Strafgesetzbuchs abzuschaffen.
„Majestätsbeleidigung sollte im 21. Jahrhundert nun wirklich kein Delikt mehr sein“, sagte Stegner.