Foto: Frank-Walter Steinmeier (SPD), (c) Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net, über dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirft der neuen FDP-Spitze um Philipp Rösler einen Missbrauch von Ministerämtern für den eigenen parteipolitischen Vorteil vor. „Es zieht einem die Schuhe aus, wie hier mit Staatsämtern herum geschachert wird. Die Bürger müssen den Eindruck gewinnen, dass sich hier eine Partei den Staat zur Beute macht“, kritisierte Steinmeier im Interview in „Bild am Sonntag“.Seit Monaten stritten die Liberalen nur um Posten, nicht um politische Inhalte. Die FDP besetze zwei Ministerposten und das Amt des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag neu, „um einem neuen Parteichef bessere Startchancen zu verschaffen“. Zudem bezweifelte Steinmeier, dass die FDP mit ihrer neuen Führung aus der Krise kommt: „Was wir seit der Bundestagswahl erlebt haben ist die Implosion einer Partei. Jetzt würde sie nicht einmal mehr fünf Prozent erreichen und aus dem Bundestag fliegen. Das Auswechseln von einigen Spitzen wird nicht reichen, um aus der FDP wieder eine funktionierende Partei zu machen.“ Skepsis äußerte Steinmeier, ob sein Nachfolger Westerwelle dem Amt des Außenministers künftig noch gewachsen sei: „Durch den von der eigenen Partei erzwungenen Verzicht auf den Parteivorsitz, das Vizekanzleramt und die Mitgliedschaft im Koalitionsausschuss ist Westerwelles Position in der Regierung deutlich geschwächt. Das wird das Kanzleramt ihn spüren lassen und das weiß man nicht nur in Deutschland, sondern auch bei unseren Partnern. Die Krise der FDP ist deshalb auch eine Krise der deutschen Außenpolitik.“ [dts Nachrichtenagentur]
