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Steuerzahlerbund “entsetzt” über weiteren Nachtragshaushalt ▷ Nachrichten 17.06.2020

Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat sich angesichts der Pläne der Bundesregierung für eine weitere Neuverschuldung um 62,5 Milliarden Euro in diesem Jahr “entsetzt” gezeigt. Der sekündliche Zuwachs an neuen Schulden steige damit von 7.177 Euro auf 9.154 Euro, sagte Holznagel der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Der Bundesfinanzminister trete jetzt unnötig aufs Gaspedal.

Olaf Scholz macht mehr Schulden als eigentlich notwendig. Zudem könnte der Tilgungsplan ehrgeiziger sein, um die Schulden zügiger zurückzuzahlen”, fordert Holznagel in der NOZ. “Ich erkenne kaum Willen zur Krisenbewältigung, sondern den Willen der Großen Koalition, sich vor der nächsten Bundestagswahl ein finanzielles Polster anzulegen”, so Holznagel. Der Steuerzahlerbund-Präsident kritisierte, dass nicht zuerst die Asylrücklage aufgebraucht werde. Außerdem dürften mit dem Konjunkturpaket keine dauerhaften Aufgaben wie die Digitalisierung und die Wasserstoffstrategie finanziert werden.

“Damit wird das Konjunkturpaket, das eigentlich kurzfristige Impulse geben soll, missbraucht”, sagte Holznagel. Sparmaßnahmen im Kernhaushalt würden erst gar nicht diskutiert. Der Nachtragshaushalt soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen und am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

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