Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger will sich mit dem Kompromiss, auf den sich die Unions-Innenminister bei der Diskussion über ein sogenanntes Burka-Verbot vor knapp einer Woche bei ihrem Treffen in Berlin geeinigt haben, nicht zufriedengeben. Die Vereinbarung, die Vollverschleierung von Frauen in bestimmten Teilbereichen des öffentlichen Lebens untersagen zu wollen, gehe dem Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg nicht weit genug, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Woche" (26.08.2016). Er dringe auf eine grundsätzliche Lösung: "Ich bin dafür, mit einem Gesetz das Tragen von Vollverschleierungen in der Öffentlichkeit zu untersagen. Solch ein Gesetz hätte eine breite gesellschaftliche Unterstützung und damit auch die Chance auf eine politische Mehrheit."
Von den Zweifeln vieler Rechtsexperten, ob ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben kann, will sich Binninger nicht entmutigen lassen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Verbot der Vollverschleierung in Frankreich zeige, dass ein solches Gesetz auch in Deutschland möglich sein könnte. Für Binninger wäre eine entsprechende Regelung "ein klares Zeichen" des Staates für die Unvereinbarkeit der Vollverschleierung einer Frau mit "unseren Werten". Das Vorhaben der Unions-Innenminister, Vollverschleierung etwa im Straßenverkehr zu verbieten, könne dies nicht für sich in Anspruch nehmen. Man könne nicht einerseits "zu Recht" die Vollverschleierung als Integrationshindernis bezeichnen, dann aber mit der Straßenverkehrsordnung reagieren, sagte Binninger.
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Die ganze Diskussion um die Burka, ist eine Luxusdiskussion. Erst gestern, habe ich gelesen (leider nicht hier) das in Nizza, vier Polizisten eine Frau am Strand gezwungen haben, ihren Burkini auszuziehen. Nun gut, die Nerven liegen blank. Ich möchte kein Muslime mehr in Nizza und Umgebung sein.
Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis sämtliche islamischen Zeichen, nicht nur die Burka, aus der Öffentlichkeit verschwinden (was ich für richtig hielte). Wenn erstmal eine Stufe der Gewalt erreicht ist, wo es keine Familie mehr in Deutschland gibt, die nicht einen Angehörigen verloren oder verletzt bekommen hat, weil er durch islamischen Terror zum Opfer geworden ist, wird in Deutschland eine Stimmung entstehen, die ich nicht miterleben möchte, und die Auswüchse erreichen könnte, wie wir es 1938/39, schonmal hatten.
Ich kann nur hoffen, das ein beschleunigtes Umdenken der islamischen Bevölkerung stattfindet, in der sie Seite an Seite, mit den Deutschen (Europäern), jeden potentiellen, gewalttätigen Islamisten in ihren Reihen, gnadenlos der Polizei ausliefern. Nur wenn Muslime eindeutig klar machen, das sie nichts gemein haben, mit islamischen Verbrechern, dann können sie Vertrauen zurückgewinnen, was sie verloren haben. Wenn jeder gewalttätige Islamist weis, das er in der gesamten Bevölkerung, keinerlei Rückhalt hat, wird er sein Tun überdenken. Und, nur dann wird man in der Lage sein, Rücksicht auf Wünsche, wie die Burka, wohlwollend und tolerant, zu nehmen. Wenn es aber so bleibt, das sich gewalttätige Islamisten, durch das Tragen von Islamischen Zeichen, auch noch ermutigt fühlen, ihre dreckigen Verbrechen zu begehen, kann der Burka nur, Null Toleranz, entgegen gebracht werden.