Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat das Prinzip der Sicheren Herkunftsstaaten und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigt. „Sichere Herkunftsstaaten sind ein Instrument, das sehr gut funktioniert, um Zuwanderung zu steuern, zu ordnen, zu begrenzen“, sagte Strobl der „Heilbronner Stimme“ (Freitag). Das Beispiel Westbalkan habe das „eindrucksvoll“ bewiesen.
Den Vorteil der Regelung sieht Strobl in der Beschleunigung der Asylverfahren. Der Rechtsschutz bleibe dabei laut Strobl bestehen. „Sichere Herkunftsstaaten geben in die entsprechenden Länder hinein ein klares Signal: Macht Euch nicht aus asylfremden Gründen auf den Weg, verschleudert Euer Geld nicht an die Schlepper, Ihr werdet schnell wieder daheim sein und habt dann noch weniger als zuvor“, so der CDU-Politiker.
„Wir haben in Baden-Württemberg eine klare Vereinbarung zum Maghreb, der Deutsche Bundestag wird etwas verabschieden, das verfassungsrechtlich sauber ist – und dann stimmen wir zu“, so der Innenminister der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg.
