Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Laut einer Analyse des Instituts "Agora Energiewende" und des Ökonomen Tom Krebs vom New Economy Forum sind hohe staatliche Investitionen auch "im Rahmen der Schuldenbremse und ohne Steuererhöhungen" umsetzbar. Die Ökonomen haben dafür ein Konzept aus vier Instrumenten entwickelt, die sowohl direkten Spielraum für den Bund schaffen, als auch die notwendigen privaten und öffentlichen Investitionen ermöglichen sollen. Das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet darüber.
Für Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung müssten Staat und Wirtschaft demnach insgesamt 580 Milliarden Euro bis 2030 aufbringen. Eine wichtige Rolle sollen öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn spielen. Die Autoren schlagen vor, dass die Unternehmen Kapitalerhöhungen vollziehen, der Bund könnte das Kapital über die Aufnahme von Schulden bereitstellen. Die Verbindlichkeiten wären für die Schuldenbremse nicht relevant. Für Investitionen in klimaneutrale Technologien werden in der Untersuchung zinsgünstige Kredite mit langen Laufzeiten und Tilgungszuschüssen vorgeschlagen, die die staatliche KfW-Bank vergeben könnte. Das würde den Bundeshaushalt bis 2030 um 25 Milliarden Euro weniger belasten. Für die prekäre Lage der sozialen Sicherungssysteme schlagen Agora und Krebs vor, die Corona-Notsituation zu nutzen. 2022 ist die Schuldenbremse ein weiteres Mal wegen der Pandemie ausgesetzt. Der Staat könnte sich dann noch einmal hoch verschulden, um eine Rücklage aufzubauen. Rechtlich begründbar könnte das mit den sozialen Mehrausgaben durch die Pandemie sein. Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld sorgten für 28 Milliarden Euro Mehrkosten im Jahr 2020. Eine weitere Option ist eine kleine Reform der Schuldenbremse über die sogenannte Konjunkturkomponente. Agora und Krebs fordern eine Einbeziehung politischer Maßnahmen. Das würde jährlich zehn Milliarden Euro zusätzlichen Spielraum bringen.
