Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Regierung könnte ihren Handlungsspielraum laut einer Studie durch den Abbau von Subventionen deutlich vergrößern: Staatshilfen des Bundes im Volumen von rund 19,4 Milliarden Euro sind so schädlich, dass sie ersatzlos abgeschafft werden sollten. Dies geht es aus dem neuen Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Rund 14 Prozent aller Bundes-Subventionen sollten demnach gestrichen werden.
Dazu zählt etwa die Entfernungspauschale, die den Staat vier Milliarden Euro im Jahr kostet, die Zuschüsse an die Krankenversicherung von Landwirten in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro oder die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hotels, die mit 1,4 Milliarden Euro jährlich zu Buche schlägt. Überflüssig seien auch viele Förderprogramme, etwa für den Mittelstand, „industrielle Gemeinschaftsforschung“ oder für Sicherheit im „mautpflichtigen Güterverkehr“.
Bei fast drei Viertel aller Subventionen in Höhe von rund 72,7 Milliarden Euro sollte „über eine Kürzung nachgedacht werden“, heißt es in der Studie. Als sinnvoll erachtet werden lediglich rund 13 bis 14 Prozent aller Hilfen im Umfang von 8,1 Milliarden Euro.
„Damit zeigt sich, dass es genügend Spielraum für Subventionskürzungen gibt“, schreiben die IfW-Forscher. Union und SPD wollen nach Informationen der Zeitung in ihren Koalitionsvertrag – anders als noch die Jamaika-Verhandler – nichts zum Thema Subventionsabbau schreiben. Laut der IfW-Untersuchung sind die Subventionen zuletzt deutlich gestiegen. Der Bund halte die „subventionspolitischen Zügel deutlich lockerer“, konstatieren die Forscher.
So plante die Regierung laut der Studie im Vorjahr 55,3 Milliarden Euro an direkten Finanzhilfen auszugeben – ein Plus von 10,8 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor. Die Steuervergünstigungen sollten im Jahr 2017 rund 61 Milliarden Euro betragen. Insgesamt gewährte der Bund somit 116 Milliarden Euro an Subventionen. Der Betrag weicht von den rund 25 Milliarden Euro an Staatshilfen im Subventionsbericht der Bundesregierung ab, weil das IfW Kiel den Subventionsbegriff weiter fasst und etwa auch Mittel des Bundes an die Deutsche Bahn oder für die Abgeltung versicherungsfremder Leistungen in der Sozialversicherung als Staatshilfen definiert.
